Rechtsprechung
| BSG, 27.11.1980 - 8b/12 RAr 10/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anspuch eines Heimarbeiters auf Konkursausfallgeld - Begriff des Arbeitnehmers - Erweiterung des von der Norm erfassten Personenkreises - Rückwirkende Geltung einer Norm aus Gleicheitsgesichtspunkten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anspruch auf Konkursausfallgeld - Hausgewerbetreibende
Papierfundstellen
- ZIP 1981, 134
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 10.03.1971 - 2 BvL 3/68
Verfassungsrechtliche Prüfung des deutsch-schweizerischen …
Auszug aus BSG, 27.11.1980 - 8b/12 RAr 10/79
Die Änderung der Beitragslast - die mit der Änderung des § 102 Abs. 2 AFG durchgeführt worden ist (vgl. § 168 Abs. 4 AFG idF des Art. 2 § 9 Nr. 3 SGB 4) - kann aber nicht rückwirkend in Kraft gesetzt werden, weil dies den rechtsstaatlichen Grundsätzen des Vertrauensschutzes widerspräche (vgl. BVerfGE 19, 187, 195; 22, 330, 347; 30, 272, 285). - BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64
Verfassungsmäßigkeit des Art. 3 Abs. 2 MFGÄndG
Auszug aus BSG, 27.11.1980 - 8b/12 RAr 10/79
Die Änderung der Beitragslast - die mit der Änderung des § 102 Abs. 2 AFG durchgeführt worden ist (vgl. § 168 Abs. 4 AFG idF des Art. 2 § 9 Nr. 3 SGB 4) - kann aber nicht rückwirkend in Kraft gesetzt werden, weil dies den rechtsstaatlichen Grundsätzen des Vertrauensschutzes widerspräche (vgl. BVerfGE 19, 187, 195; 22, 330, 347; 30, 272, 285). - BVerfG, 16.11.1965 - 2 BvL 8/64
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit der Rückwirkung von …
Auszug aus BSG, 27.11.1980 - 8b/12 RAr 10/79
Die Änderung der Beitragslast - die mit der Änderung des § 102 Abs. 2 AFG durchgeführt worden ist (vgl. § 168 Abs. 4 AFG idF des Art. 2 § 9 Nr. 3 SGB 4) - kann aber nicht rückwirkend in Kraft gesetzt werden, weil dies den rechtsstaatlichen Grundsätzen des Vertrauensschutzes widerspräche (vgl. BVerfGE 19, 187, 195; 22, 330, 347; 30, 272, 285). - BSG, 12.02.1975 - 12 RJ 184/73
Ersatzzeit - Frist - Aufnahme einer Tätigkeit - Berechnung - Weitere Ersatzzeit - …
Auszug aus BSG, 27.11.1980 - 8b/12 RAr 10/79
Das wäre nur möglich, wenn § 102 Abs. 2 insoweit eine planwidrige Gesetzeslücke enthielte, die entweder von dem Gesetzgeber nicht bedacht (BSGE 39, 130, 132) oder bewußt der Rechtsfortbildung durch die Rechtsprechung überlassen worden wäre (BSGE 39, 143, 146). - BSG, 12.02.1975 - 9 RV 392/73
Erfassung - Heimweg - Analoge Anwendung - Musterung - Eignungsprüfung - …
Auszug aus BSG, 27.11.1980 - 8b/12 RAr 10/79
Das wäre nur möglich, wenn § 102 Abs. 2 insoweit eine planwidrige Gesetzeslücke enthielte, die entweder von dem Gesetzgeber nicht bedacht (BSGE 39, 130, 132) oder bewußt der Rechtsfortbildung durch die Rechtsprechung überlassen worden wäre (BSGE 39, 143, 146).